Pressemitteilung vom 23. August 2023
Der Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts öffnet der Willkür Tür und Tor
Die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. begrüßt die Einführung der Mehrstaatigkeit und die Verkürzung der Mindestaufenthaltsdauer, die Teil des heutigen Kabinettbeschlusses sind. Allerdings wächst mit vielen neuen Punkten des Entwurfs auch der Ermessensspielraum und belastet die ohnehin schon überforderten Sachbearbeiter*innen weiter.
„Wenn der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung auch so durch den Bundestag gebilligt wird, dann öffnet das der Willkür Tür und Tor“, sagt Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. „Ich spreche von Willkür, weil erstens, immer noch ungeklärt ist, was eine antisemitisch oder rassistisch motivierte Handlung oder aber eine Missachtung der Gleichberechtigung von Mann und Frau ist und ab wann diese zu Ausschlusskriterien werden. Zweitens, müssten Alleinerziehende, Menschen mit Behinderung sowie Studierende, die staatliche Hilfe beziehen, Gebrauch von der sogenannten Ermessenseinbürgerung machen, weil ihnen die Einbürgerung nach derzeitigem Stand nicht gewährt werden würde. Ich bitte alle Politiker*innen dringend darum, auch mal die Lage in den Behörden miteinzubeziehen. Die Sachbearbeiter*innen kommen den Anträgen jetzt schon nicht mehr hinterher. Weitere Prüfungen und Ermessensspielräume können sie in der Praxis gar nicht bewältigen.“
Aslıhan Yeşilkaya-Yurtbay, Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V., sagt: „Neben den inhaltlichen Punkten sind wir auch enttäuscht über den Beteiligungsprozess für die Zivilgesellschaft. Am Ende war es keine Beteiligung, sondern leider eine Scheinbeteiligung. Obwohl wir und andere zivilgesellschaftliche Organisationen viele Punkte des Entwurfs kritisiert und teilweise Alternativen angeboten haben, wurden unsere Stellungnahmen überhaupt nicht berücksichtigt. Sie wurden gänzlich ignoriert. Gerade bei einem so wichtigen Gesetz wie diesem hätten wir uns eine echte Beteiligung gewünscht.“
