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TÜRKISCHE GEMEINDE UNTERSTÜTZT DAS VORGEHEN DES INNENMINISTERS VON THÜRINGEN

Freitag, der 12. Oktober 20122012, Pressemitteilungen

Die Türkische Gemeinde in Deutschland hat die Kritik am Innenminister des Landes Thüringen, Jörg Gelbert, deutlich zurückgewiesen. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat erklärte hierzu: „Wir stehen hinter Gelbert und haben großen Respekt für sein Vorgehen, alle Akten ohne Vorauswahl an den Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages weiterzuleiten. Andere Innenminister sollten diesem Beispiel folgen, anstatt der Vernichtung von Akten tatenlos zuzuschauen.“

Der Innenminister gehe mit seiner Transparenzinitiative neue Wege beim größten Sicherheitsskandal der Bundesrepublik Deutschland, das schaffe neues Vertrauen, so Kolat weiter. „Dass er die Unterlagen nicht von seinen Verfassungsschutzleuten hat kopieren lassen, zeigt sein Misstrauen in diese Strukturen, nach allem was geschehen ist, ist das auch nicht verwunderlich“, sagte Kolat.

Eine Neuordnung der Sicherheitsbehörden sei alleine mit der Änderung der Spitze dieser Behörden nicht machbar, sondern es bedürfe einer ehrlichen Auswertung und vollkommenen Erneuerung aller Führungsebenen von oben bis unten. Ferner müsse die demokratische Kontrolle durch die gewählten Parlamente wieder sichergestellt werden.

„Dem Eigenleben der Sicherheitsorgane in der Bundesrepublik muss schleunigst ein Ende bereitet werden“ erklärte Kolat abschließend.