Die Bundesregierung hat sich im Groben auf eine Reform zur Modernisierung des Einbürgerungsrechts geeinigt. Damit erfüllt sie nicht nur ein Versprechen, das sie im Koalitionsvertrag gegeben hat, sondern kommt auch einer Forderung nach, die die Türkische Gemeinde in Deutschland e.V. (TGD e.V.) schon seit langem stellt. Allerdings gibt es noch offene Fragen zum „Wer“ und „Wie“.
Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V. sagt: „Die von uns lange geforderte Reform zum Einbürgerungsrecht kommt endlich! Das Innenleben und die Identität von vielen Menschen mit Migrationsgeschichte in Deutschland manifestieren sich zukünftig dann auch in Form von zwei realen Pässen. Dass für die Generation der sogenannten Gastarbeiter*innen immer noch ein mündlicher Sprachnachweis vorgesehen ist, ist überflüssig. Es wäre ein gutes Zeichen gewesen, diesen Menschen, die Deutschland mit aufgebaut haben, die Staatsangehörigkeit noch einfacher zu ermöglichen. Außerdem haben wir zwar mit Kompromissen in der Reform gerechnet, aber einige Punkte könnten schwierig werden. Nach aktuellem Entwurf sind rassistisch und antisemitisch motivierte Handlungen bereits ein Ausschlusskriterium – Handlungen, nicht Straftaten! Damit bleibt offen, ob von der Meinungsfreiheit abgedeckte Meinungen oder die Teilnahme an Demos zukünftig zum K.O.-Kriterium werden könnten. Die Überprüfung darf nicht ausufern in einen allgemeinen Gesinnungstest.“
Bis zum 16. Juni haben Verbände, darunter auch die TGD e.V., die Möglichkeit, eine Stellungnahme zum vorliegenden Gesetzestext abzugeben. Neben den Kriterien muss auch die praktische Umsetzung des dann neuen Einbürgerungsrechts eine wichtige Rolle im Gesetz spielen.
„Wir bekommen von vielen Seiten mit, dass alle Behörden und Stellen, die die Einbürgerungen in der Praxis durchführen, jetzt schon überlastet sind“, sagt Gökay Sofuoğlu weiter. „Das Gesetz muss also auch diesen personellen Missstand, der mit der Reform ja noch verschärft werden wird, unbedingt beheben. Ansonsten bleibt das Gesetz nur gut gemeint, die Antragssteller aber warten Monate und Jahre auf ihre Einbürgerung. Ich freue mich, dass die Modernisierung der Migrationsgesellschaft Deutschland voranschreitet und erwarte auch von den Parteien, dass sie den neuen, potentiellen Wählerinnen und Wählern spätestens bei der nächsten Bundestagswahl politische Angebote machen.“
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Kaan Bağcı
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